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| BGH, 03.12.1963 - 5 StR 517/63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.03.1963 - 1 StR 54/63
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 5 StR 517/63
Das Landgericht hätte den Angeklagten daher nach § 265 Abs. 2 StPO auf die Bestimmung des § 42 b StGB hinweisen müssen, bevor es die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt anordnete (vgl. hierzu BGHSt 2, 85 für § 42 1 StGB und BGHSt 18, 288 für § 42 m StGB). - BGH, 27.09.1951 - 3 StR 596/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.12.1963 - 5 StR 517/63
Das Landgericht hätte den Angeklagten daher nach § 265 Abs. 2 StPO auf die Bestimmung des § 42 b StGB hinweisen müssen, bevor es die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegeanstalt anordnete (vgl. hierzu BGHSt 2, 85 für § 42 1 StGB und BGHSt 18, 288 für § 42 m StGB).
- BGH, 26.04.1966 - 1 StR 159/66
Wahlweise Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer …
Wie der Verteidiger zutreffend rügt, wurde die angeordnete wahlweise , Unterbringung (entweder - oder) durch den Hinweis des Vorsitzenden nicht gedeckt (vgl. auch BGHSt 18, 288 ff.; BGH Urt. v. 3. Dezember 1963, 5 StR 517/63;… Schwarz/Kleinknecht, 26. Aufl., Anm. 6 zu § 265 StPO). - BGH, 28.04.1964 - 1 StR 74/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall in Tateinheit …
Darum mußte das Landgericht, wenn es ein Berufsverbot gegen den Angeklagten aussprechen wollte, ihn in der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 2 StPO auf diese Möglichkeit hinweisen (BGHSt 2, 85 = NJW 1952, 434 Nr. 31; ebenso BGH NJW 1964, 459, Nr. 12 und BGH Urt. vom 3. Dezember 1963 - 5 StR 517/63 für § 42 b StGB sowie BGHSt 18, 288 = NJW 1963, 1115 Nr. 14 zu § 42 m StGB).